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März 2017
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Nein zum Blankoscheck für Versicherungen!

Das Gesetz über die Sozialdetektive gibt den Sozialversicherungen – auch privaten Unfallversicherungen – einen Freipass zur Überwachung. Betroffen sind wir alle. Überwacht werden dürfen neu Unfallversicherte, IV- und AHV-Bezüger, Arbeitslosen- und Krankenversicherte. Jede/r könnte das Ziel einer Observation werden.



Das Gesetz weitet die Befugnisse der Versicherung massiv aus, sie dürfen neu mehr als die Polizei. Geeignete Kontrollmechanismen gibt es keine.


Wir befürworten Missbrauchsbekämpfung klar! Dieses Gesetz ist jedoch in zentralen Punkten schludrig formuliert. Es geht zu weit und führt zu mehr Überwachungen. Wir stimmen deshalb NEIN!



Argumente

 

Übertriebene Kompetenzen für Privatermittler

Ohne richterliche Kontrolle haben Privatermittler neu Kompetenzen, die weiter reichen als die Kompetenzen der Polizei. Aus liberaler Sicht ist es inakzeptabel, dass Privatermittler Bild- und Tonaufnahmen von Geschehnissen in Privaträumen machen dürfen, während dies bei einer bewilligungsfreien Observation der Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens verboten ist.


 


Das Gesetz schiesst damit klar über sein eigentliches Ziel, das Erreichen einer verhältnismässigen Missbrauchsbekämpfung, hinaus und würde dazu führen, dass Privatermittler über mehr Kompetenzen verfügen als die Polizei. Aus diesem Grund lehnen wir dieses Gesetz ab.



Privatsphäre

Mit den bewilligungsfreien Observationen in den eigenen vier Wänden wird der intimste Bereich der Bürgerinnen und Bürger angetastet und deren Privatsphäre verletzt. Ein solcher Eingriff in die Privatspähre muss im Gesetz klar geregelt werden. Diese Regeln sind im neuen Gesetz aber zu wenig klar formuliert. Etwa fehlt ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Damit würde das Gesetz es nämlich erlauben, dass ansonsten nicht einsehbare Bereiche von Privatwohnungen mittels Drohnen einsehbar werden.


 


Wir unterstützen eine konsequente Missbrauchsbekämpfung, sind aber der Meinung, dass es für diese klare Regeln braucht, die im Gesetz über die Sozialdetektive fehlen.



Gewaltmonopol und Richtervorbehalt

Mit dem neuen Gesetz gerät das sorgfältig austarierte System der Strafverfolgung als staatliche Aufgabe aus dem Gleichgewicht. Bisher war der Staat für die Verfolgung und Bestrafung von widerrechtlichen Verhalten zuständig. Künftig soll eine Sozialversicherung als involvierte Partei und ohne richterliche Genehmigung selbstständig und verdeckt bis in die Privaträume observieren können.


 


Aus liberaler Sicht wäre mindestens ein Richtervorbehalt nötig, um eine solche Observation zu legitimieren. Damit müsste ein Anfangsverdacht vor Durchführung der Observation überprüft werden, wodurch unrechtmässige Observationen auf ein Minimum reduziert werden könnten. Wir finden, dass das Gesetz über die Sozialdetektive den Ansatz „erst Bilder schiessen, dann Fragen stellen“ verfolgt und empfehlen es deshalb zur Ablehnung.



Die Argumente der Befürworter im Faktencheck

Die Befürworter überbieten sich fast im herunterspielen der Vorlage: „Alles kein Problem“, „Detektive haben gar nicht mehr Rechte als die Polizei“, „alles nicht so schlimm“. Wir haben genau hingeschaut und die Behaupten überprüft.




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Komitee

 

„Missbrauch muss bekämpft werden, Observationen müssen dabei aber das allerletzte Mittel sein. Die Vorlage würde zu massiv mehr Observationen führen, was unverhältnismässig und entsprechend rechtsstaatlich bedenklich ist.“
„Natürlich ist Missbrauchsbekämpfung wichtig! Aber es gibt immer auch Grenzen. In seinem eigenen Schlafzimmer sollte niemand fürchten müssen, bespitzelt zu werden.“
„Das Gesetz über die Sozialdetektive verfolgt den Ansatz 'erst Bilder schiessen, dann Fragen stellen' und ist deshalb abzulehnen. Ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung bedarf eines klaren Regelwerks und einer Legitimierung durch eine richterliche Instanz.“
„Der Zweck heiligt in keiner Weise die eingesetzten Mittel - aus liberaler Sicht überwiegen die Bedenken bei der ATSG-Revision klar. Wir lehnen die Vorlage ab und fordern eine neue, rechtsstaatlich unbedenkliche Vorlage zu erarbeiten.“
„Das ATSG ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller Meschen in diesem Land. Dieses Gesetz ist extrem, unverhältnismässig und untergräbt das Vertrauen der Mitbürger ineinander. Nein zur Schwächung der Zivilgesellschaft.“
„Wenn jemand wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann und auf staatliche Hilfe angewiesen ist, heisst das nicht, dass er sein Grundrecht auf Privatsphäre verliert. Dieser Freipass zur Überwachung verletzt die Schweizerische Bundesverfassung. Dagegen kämpfe ich.“
„Das Kernproblem der Vorlage sind die schludrigen Formulierungen im Gesetzestext. Beispielsweise steht im Gesetz, dass an frei einsehbaren Orten observiert werden darf. Dieser Punkt zeigt exemplarisch, wie viel Interpretationsspielraum die schludrigen Formulierungen lassen. Ich bin nicht bereit dieses Wagnis einzugehen und lehne die Vorlage ab.“
„Die Vorlage greift zu weit in die Privatsphäre der Versicherten ein und sieht für Überwachungen keine richterlichen Kontrollen vor. Sie ist deshalb abzulehnen und an den Absender zurückzuschicken.“
„Missbrauchsbekämpfung ja, aber bitte dafür nicht leichtsinnig rechtstaatliche Prinzipien opfern.“
„Die Privatsphäre ist ein verfassungsgeschütztes Grundrecht. Das Gesetz in jetziger Form hat keinen Kontrollmechanismus und verachtet die Verfassung.“
Unterstützerinnen und Unterstützer

Simon Schlauri (Kantonsrat Kt. Zürich / Rechtsanwalt Datenschutzrecht) Alain Schwald (Student MA Wirtschaftsgeschichte und Ökonomie UZH, Vizepräsident Jungfreisinnige Zürich) Nicolas Rimoldi (Angehender Ethnologe, Jungfreisinnige) Ilario Bondolfi (CVP Grossrat GR) Pascal Vuichard (Doktorand UNISG, Co-Präsident jGLP Schweiz) Jeanine Ammann (Doktorandin ETH, Co-Präsidentin jGLP ZH) Manuel Frick (Softwareingenieur, Co-Präsident jGLP ZH) Benjamin Gautschi (FaGe & Jus-Student, Mitglied jGLP ZH) Martin Steiger  (Anwalt für Recht im digitalen Raum, Sprecher der Digitalen Gesellschaft) Sven Sobernheim (Verkehrsplaner, Gemeinderat GLP Stadt Zürich) Livio Gerber (Student Passerelle, Vorstand Jungfreisinnige Zug) Thomas von Allmen (Student Passerelle, Vorstand Jungfreisinnige) Thomas Percy (Student, Vorstand Jungfreisinnige St. Gallen) Ruedi Bachmann (Polymechaniker, Vorstand jGLP ZH) Lukas Stiefel (Angehender Politologe, Vorstand jGLP ZH) Reto Crameri (CVP Grossrat GR) Philipp Ruckstuhl (CVP Grossrat GR) Kevin Mörth (Chemielaborant, Vorstand jGLP ZH) André Müller (Sozialversicherungsfachmann, Basel) Wangdü de Silva (Kampagnenkoordinator, Vorstand jGLP ZH) Lea Schmid (Vorstand jGLP Bern) Nicolas Zahn (Vorstand Operation Libero) Viviane Kägi (Bankkauffrau, Vorstand jglp Zürich) Benjamin Locher (Angehender Mediziner, Vorstand jglp Zürich) Adrian Lipkovits (Co-Präsident Jungfreisinnige Baselland) Michael Scherrer (Jurist) Katrin Bernath (Stadträtin Schaffhausen) Ramiz Ibrahimovic (Vize-Präsident Jungfreisinnige Kt. St. Gallen) Jan Bauer (Vorstand Jungfreisinnige Kt. St. Gallen) Fabian Grepper (Jungfreisinnige Kt. Aargau)

Spenden & Kontakt

 

Finanzielle Unterstützung wird sehr gerne entgegen genommen unter: PC-Konto: 61-118508-4 IBAN: CH45 0900 0000 6111 8508 4 BIC: POFICHBEXXX Junge Grünliberale Schweiz 3000 Bern Vermerk: “Liberales Komitee gegen ATSG“

Digitale Post: gruezi@nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch     Telefon:  077 407 15 33 (Benjamin Gautschi) 079 561 41 89 (Pascal Vuichard)